Bei bereits elf erfolgreichen Online-Bürgerdialogen und vielen kleineren dezentralen Formaten in den letzten Monaten nutzten eine Vielzahl von Teilnehmenden die Gelegenheit, sich zu aktuellen europapolitischen Themen mit unseren hochkarätigen Experten im direkten Dialog auszutauschen. Für die kommenden Wochen stehen jetzt die Themen Asyl- und Migrationspolitik am 19. November und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am 3. Dezember auf unserer Agenda. Jetzt hier anmelden und mitdiskutieren!
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„Parlament und Rat haben sich auf den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen geeinigt. Damit ist klar, über wie viel Geld die EU in den nächsten Jahren für ihre Aufgaben verfügen kann. Die Einigung ist begrüßenswert, auch wenn wir uns mehr Mittel für die Zukunftsaufgaben der Union gewünscht hätten. Die Stabilisierung der europäischen Wirtschaft und damit vieler Millionen Arbeitsplätze ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie äußerst wichtig. Politische Unsicherheit und Verzögerungen beim Aufbaufonds mit seinen 750 Milliarden Euro…
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Rat und Parlament ringen um die Bindung von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze in den Mitgliedstaaten. Im November steht eine fünfte Verhandlungsrunde im sogenannten Trilog an. Das Parlament fordert mit großer Mehrheit eine klare Rechtsstaatsbindung, einzelne EU-Staaten lehnen dies kategorisch ab und drohen mit ihrem Veto wichtige Zukunftsentscheidungen zu blockieren.
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Der Vorschlag der Europäischen Kommission für ein gemeinsames Asylsystem zeigt erneut die Zerrissenheit der EU. Der Europäische Bundesstaat, den wir mittelfristig wollen, muss auf den Werten gründen, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck gebracht werden und die sich in der Europäischen Charta der Grundrechte spiegeln. Besonders problematisch sind das in den Reformvorschlägen nicht vorgesehene Abrücken der Zuständigkeitsregeln im Sinne des Dublin-Systems und das Fehlen eines solidarischen…
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„Es ist ja richtig: Einen europäischen Mechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit zu finden und den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt auf den Weg zu bringen, gleicht angesichts des Erpressungspotentials durch mehrere osteuropäische Staaten der Quadratur des Kreises. Was der deutsche Ratsvorsitz nun vorschlägt, fällt aber weit hinter alle Erwartungen zurück.“
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Die Jungen Europäischen Föderalisten Deutschland (JEF) und die Parlamentariergruppe der Europa-Union Deutschland e.V. im Deutschen Bundestag laden zur diesjährigen Ausgabe des „Parlamentarischen Europaforums“ ein. Die Veranstaltung findet, passend zur Mittagspause, am Dienstag, 6. Oktober, von 13:00 bis 14:30 Uhr als interaktives Webinar statt. Mit dem Publikum diskutieren Philipp Amthor MdB (CDU), Franziska Brantner MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Konstantin Kuhle MdB (FDP) und Johannes Schraps MdB (SPD).
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Europa-Union und JEF laden alle Ehrenamtlichen ein zur nächsten Verbands:stoff online Akademie „Was wären wir bloß ohne Euch? Mitgliederbindung in Coronazeiten und überhaupt“. Sie findet am Mittwoch, 30. September 2020 von 18.30 bis 19.45 Uhr auf der Online-Plattform edudip statt. Besonders jetzt in Corona-Zeiten ist es wichtig, den Kontakt mit den Mitgliedern zu halten, sie einzubinden und ihnen spannende Veranstaltungsangebote zu machen. Bei dem Online-Seminar gibt es neben dem ABC erfolgreicher Mitgliederbetreuung um Tipps aus…
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„Das Flüchtlingslager Moria war schon lange vor dem verheerenden Feuer eine Schande für Europa“, sagt Christian Moos, Generalsekretär der überparteilichen Europa-Union Deutschland. Die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge auf der Insel Lesbos und andernorts an den Außengrenzen Europas verdeutliche den verlorenen Wertekonsens in Europa. „Das Recht, Humanität und Solidarität kommen im gegenwärtigen Europa zu kurz. Dass es den EU-Staaten nicht gelingt, eine auf den EU-Werten gründende gemeinsame europäische Asyl- und Migrationspolitik…
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Erinnerungen an 1989, aber auch an den arabischen Frühling oder den Euro-Majdan werden wach. Die Menschen in Weißrussland finden sich nicht mehr damit ab, diktatorisch regiert zu werden. Die große Mehrheit, das zeigt die jüngste Entwicklung um die scheindemokratische Präsidentschaftswahl, verlangt nach Freiheit. Dieses ist legitim und rechtfertigt unter keinem Aspekt Gewalt, die wir verurteilen.
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Ein vor allem der Länge wegen rekordverdächtiger EU-Gipfel, Finanzpakete in schwindelerregenden Höhen und leider viel kleinkariertes Gezänk: Besonders glamourös hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht begonnen. Die Europa-Union verfolgt die Geschehnisse kritisch, begleitet sie mit der Verbandskampagne #BesserZusammen und setzt in Sachen Gipfelergebnisse auf die Nachverhandlungen im EP. Über all das lesen Sie im aktuellen Heft von Europa aktiv.
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